Warum wird dann ein so erheblicher Wirbel um die Rechtssicherheit des Einsatzes dieser Technik gemacht
Aus meiner Sicht ist dieses Gesetzt nicht das Papier wert auf dem es geschrieben wurde. Ich halte es für blanken Unsinn. Geradezu lächerlich diese konstruierte Kriminalisierung harmloser Leute. Es mag einige geben, die diese POIs zur Raserei nutzen. Aber so etwas hat man doch überall, dass ein paar Leute sich nicht an die normalen Spielregeln halten. Dazu muss man doch nicht die gesamte Technik für illegal erklären.
Zitatwarum will man dann die erheblichen Kosten beim erwischt werden in Kauf nehmen
Diese Gefahr schätze ich nicht sehr hoch ein, solange ich nicht gesehen habe, dass die Polizei nach POIs auf den Geräten sucht und vor allem solange ich kein Urteil gesehen habe, wo eine Bestrafung durch mehrere Instanzen Bestand hat.
So viel zivilen Ungehorsam möchte ich mir schon leisten.