Rechtslage in CH: Radarwarnung

Hallo zusammen

Im Tages Anzeiger von heute steht, GPS-Geräte mit "Radar-Warner" würden vom Zoll und der Polizei eingezogen. Der Handel und Besitz mit solchen Geräten sei verboten.

Fällt da ein Zümo mit Radar-POIs da drunter, oder betrifft das die 'echten' Radarwarner?

Danke!

Zitat von aviator

und eine Beschlagnahme kann ggf. erfolgen.

Ersatzlos inkl. Vernichtung.

Und in F ist gleich die ganze Karre weg.

Gruss
kai

Im Basler Lokalradio machen die Moderatoren regelmässig Durchsagen, dass auf bestimmten Streckenabschnitten die Geschwindigkeit unbedingt einzuhalten sei. Hörer melden mobile Kontrollen an die Radiostation, und die strahlt das dann über den Aether. Solange das erlaubt ist, habe ich keine Bedenken wegen POI-Warner. Die Schweizer Polizei tut auch immer so pädagogisch liebevoll in der Presse: Ja, es sei durchaus sinnvoll, dass man wisse, wo sich Blitzanlagen befänden. Diese würden nämlich an Gefahrenpunkten aufgestellt, an denen es der Polizei besonders am Herzen läge, dass die Verkehrsteilnehmer korrekt fahren würden. New Public Management heisst die schon nicht mehr ganz neue Idee, den Bürger nicht mehr als Untertanen zu behandeln. Wenn es nicht grad ganz verlogen ist, dann hat es doch ab und zu Vorteile.

Dann ist es also auch verboten sich einen Atlas ins Auto zu legen und in diesem die Standorte der Radaranlagen zu vermerken, oder?????

Nichts anderes ist es, wenn ich die POI´s einspeise! Nur eben in elektronischer Form.

Aber bei diesen ganzen Gefahrenpunkten geht es ja nur darum um den Bürger abzuzocken... hat nichts mit Gefahrenabwehr zu tun. klar ist die Begründung einfach, sie rasen dann, weil sie wissen wo sie langsam fahren müssen.... blablabla Nur ein Bruchteil der Unfälle geht wirklich auf "Raser" zurück, die meisten gehen auf das Konto von "Schlafmützen" und "Nichtaufpasser". Aber sowas kann man ja leider nicht kontrollieren.

Hallo zusammen,
diese POI's heißen doch deshalb auch "Unfall Gefahrenschwerpunkte" oder nicht? Ob es dann letztlich vor Gericht bestand hat, bleibt natürlich dahingestellt.

Gruß Hermann

Die Verdachtslage ist schwer, die Beweislage je nach Kontrollierendem schwierig, aber wenn POI für Blitzer gefunden werden, ist man dran, ohne wenn und aber.

Durch das Laden der POIs wird das technische Gerät dazu bestimmt, die Dinger auch anzuzeigen, Ende.

Das Papierkarten und Radiodurchsagen die Anforderungen des Verbots nicht erfüllen, ist eigentlich logisch. Das eine ist Papier, das andere ein Mensch, der spricht. Beides ist kein technisches Gerät, oder.

Gruss
kai

Zitat von DrSchweizer

Hallo zusammen

Im Tages Anzeiger von heute steht, GPS-Geräte mit "Radar-Warner" würden vom Zoll und der Polizei eingezogen. Der Handel und Besitz mit solchen Geräten sei verboten.

Fällt da ein Zümo mit Radar-POIs da drunter, oder betrifft das die 'echten' Radarwarner?

Danke!

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Hier die Antwort betreffend die Schweiz, auf eine eMail direkt an die Polizei :

Diese Software oder Datenbank wie von Ihnen beschreiben, zeigt Ihnen lediglich an, wo ein Radargerät stehen könnte und ist deshalb erlaubt.

Mit freundlichen Grüssen

Kantonspolizei
Mobile Einsatzpolizei
Autobahn/Sonderaufgaben

Hmm,ist dieses Schreiben gerichtsverwertbar? [Blockierte Grafik: http://www.cosgan.de/images/midi/konfus/c060.gif] 

Gruss
kai

Solche Fragen sollte man mit Vorteil nicht in einem Forum zu klären versuchen, wo jeder seine mehr oder weniger (un-)qualifizierte Meinung kundtun kann. Die ganze Diskussion (auch in einigen Printmedien) ist ein klarer Fall von FUD sähen (Fear, Uncertainty and Doubt = Angst, Unwissenheit und Zweifel).

In wenigen Artikeln wurde auf die relevanten Gesetzesartikel verwiesen und da steht klipp und klar, dass die GPS unterstützte Warnung vor mobilen polizeilichen Kontrollen unter Strafe verboten ist.
Mit Betonung auf Mobil und GPS-unterstützt

Damit sollte eigentlich klar sein, was alles nicht unter diese Regel fällt:
- POIs auf Navigeräten
- Radarpager (kein GPS)
- Amigo von radar.ch (GPS unterstützt aber nur fixe Radar, Updates periodisch)

Verhindert werden soll die interaktive Warnung vor mobilen Kontrollen oder Fahndungen mit Hilfe der GPS-Technik.

Wo steht das bitte rechtsverbindlich?

Im Schweizerischen Strassenverkehrsgesetz kann ich nur den der deutschen Formulierung seh gleichlautenden Art 57b finden:

Zitat

Geräte und Vorrichtungen, welche die behördliche Kontrolle des Strassenverkehrs erschweren, stören oder unwirksam machen können (z.B. Radarwarngeräte), dürfen weder in Verkehr gebracht oder erworben noch in Fahrzeuge eingebaut, darin mitgeführt, an ihnen befestigt oder in irgendeiner Form verwendet werden.

Im Gegentum geht der Gesetzestext in der CH sogar nioch viel weiter, weil er
a) nicht auf technische Geräte begrenzt ist
b) alleine schon die Möglichkeit einer Störung, Erschwernis oder eines Unwirksammachens unter Verbot stellt.
Da ist der deutsche Gesetzestext ja geradezu zahnlos dagegen

Gruss
kai

Edith: Dieser Link http://www.esa.ch spricht auch eine andere Sprache, und das offenbar hochoffiziel (Bundesamt für Strassen ASTRA). Zumindest für die Schweiz.

Schau mal bei der Radar-Info-Zentrale vorbei. Da wird das ganze auch diskutiert. Die Pager werden seit Jahren verkauft und sind wie andere "passive" Warner absolut legal.

Verboten sind die aktiven Warner, welche Radar- oder Infrarotstrahlen erkennen können und GPS-unterstützte Geräte, welche vor mobilen Kontrollen warnen.

Das sind kleine aber entscheidende Details. Die aktuelle "Diskussionen" in verschiedenen Medien dient nur dazu, Verunsicherung und Zweifel in die Welt zu setzen.

PS: persönlich erachte die Geräte als "nur" Gedankenstütze. Erstens gibt es laufend neue und mobile Kontrollen und zweitens hilft gegen das immer verbreitetere Nachfahren (fast) gar nichts. Trotzdem hat mich der Pager schon oft darauf aufmerksam gemacht, wieder mal auf den Tacho zu achten.

Äh, hast Du den Link oben gelesen?

Das ist keine Diskussion, keine Medienaussage oder sonst was nebensächliches, sondern ein offizielles Statement der zuständigen Behörde, wie sie das handhaben will.

Meinst Du, die interessieren sich dafür, was irgendeiner in irgendeinem Forum dazu zu sagen hat?

Gruss
kai

Danke für die Antworten

Für mich ist die Sachlage nun klar, ich habe die POIs vom Navi gelöscht.
Da ich seit 1989 nie eine Busse wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eingefangen habe hoffe ich es geht auch weiterhin ohne Hilfsmittel.

Grüsse aus der warmen Schweiz ...