Antwort vom BMVBS zum Thema "Navi als Radarwarner

Btw: Apropos obrigkeitshörig:
Sei lieber froh, dass es zur Einziehung der Geräte Regeln gibt.
In einem Obrigkeitsstaat brauchste an ein Navi gar nicht denken

Gruss
kai

Zitat von blue0711

wenn jetzt weiterhin in hetzerischer Weise Sachen reininterpretiert werden, die einfach nirgens stehen. Und das unter fröhlicher Zerstückelung jeglichen Satzbaus und sowieso Sinngehaltes.
Wenn man interpretieren und auslegen möchte, sollte man, bevor man den Juristen da Vorwürfe macht, erst mal lernen, wie das geht.
kai

Treffer.
Zu dem Zitat fällt mir was ein:
"Für einen Hund ist Hundesteuer zu zahlen" (§ wasweisich).
Nu könnt Ihr zwar interpretieren und streiten ob ein Wolfshund ein Hund oder ein Wolf ist (mit unterschiedlichem Ergebnis bezgl. der Hundesteuer ) aber Ihr könnt den Text nicht so umsetzen (auch wenn die Buchstaben reichen) dass er lautet "Für einen Wolf ist Hundesteuer zu zahlen" .

So verstehe ich meinen Vorredner, und Recht hat er

Zitat von nögg

So wird's in der Schweiz gehandhabt:
POI als Radarwarner

Die schreiben dort doch tatsächlich, dass POIs über den Satelitt übertragen werden...

Zitat

POIs sind GPS-Angaben (übertragen via Satellit) zu speziellen Angeboten entlang der Routen.

Tja, ich habe langsam das Gefühl bei diesem Thema mischen zuviele mit, die eigentlich nicht mal wissen was GPS überhaupt ist, macht und kann...

Ganz ehrlich Jungs, ich find's Klasse, wie manche versuchen Ihr Tun, von dem sie schon mal eine leise Ahnung haben, dass es nicht korrekt ist, versuchen zu rechtfertigen.

Da gibt's Leute, die mal aus "Spaß" 375 Euro Punkte und Fahrverbot in Kauf nehmen. Prima, genau wegen solcher "Spaßvögel" gibt's Streckesperrungen im Schwarzwald und anderen herrlichen Motorradgegenden. Für 375 Euro könnte man auch einige Runden auf der Nordschleife oder sonstigen Rennstrecken drehen. Allerdings besteht da natürlich die Gefahr, dass man überholt wird, was natürlich gar nicht geht.

Gestern fuhr ich auf einer Landstraße bei erlaubten 120 Km/h laut Tacho knapp 140. Irgendwie flog ein Eurofighter in Bodenhöhe an mir vorbei, der verdammte Ähnlichkeit mit einer S-Klasse hatte. Der fühlt sich natürlich auch abgezockt, wenn er fotografiert wird.

Schuld hat natürlich der Gesetzgeber, der ja die blöde Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellt hat. Wir sind ein freies Land, also bitte auch freie Bahn.

Ich will hier nicht als Moralapostel auftreten, genau so wenig wie blue oder smithy. Aber vielleicht überlegen mache erst einmal, bevor sie hier als Amteuranarchisten auftreten.

Diejenigen die sich vom Staat gegängelt fühlen, sind die ersten die schreien, wenn in ihrer Hochglanzkarosse ein Kratzer d'rin ist und der Unfallverursacher ist abgehauen. Sollte der Verursacher dennoch geschnappt werden, ist die Folter für diesen Verbrecher noch viel zu milde.

Vielleicht sind ja unter den Hobbyanarchisten auch Leute dabei, die einen Laden haben und am Geschäftsausgang einen Detektor aufgestellt haben, um den Ladendiebstahl einzudämmen. Plötzlich kommt ein Gerät auf den Markt, dass diesen Detektor "austrickst". Wie wäre dann der Verdacht? Na klar, es gibt Kunden die ja nur gewarnt werden wollen, weil sie jdurch die Detektoren bestrahlt werden.

In den ganzen Runden wird grundsätzlich Ursache und Wirkung verwechselt,. Das eigene Tun ist völlig OK, nur der Staat versteht mein Tun nicht.

Moin

Zitat von norbert_gs

Ganz ehrlich Jungs, ich find's Klasse, wie manche versuchen Ihr Tun, von dem sie schon mal eine leise Ahnung haben, dass es nicht korrekt ist, versuchen zu rechtfertigen.

Und wenn das Pupsen verboten wird, Pupst keiner mehr?
Lächerlich ....

Zitat

Gestern fuhr ich auf einer Landstraße bei erlaubten 120 Km/h laut Tacho knapp 140. Irgendwie flog ein Eurofighter in Bodenhöhe an mir vorbei, der verdammte Ähnlichkeit mit einer S-Klasse hatte. Der fühlt sich natürlich auch abgezockt, wenn er fotografiert wird.

Auf Landstrassen ist schon mal spätestens bei 100 Feierabend...
Quelle: http://www.auto-und-verkehr.de/geschwindigkeit-eu.php

Zitat

Schuld hat natürlich der Gesetzgeber, der ja die blöde Geschwindigkeitsbeschränkung aufgestellt hat. Wir sind ein freies Land, also bitte auch freie Bahn.

Muss ich nicht drauf eingehen... Steht ja auf jeder Toilettentür ...

Zitat

Ich will hier nicht als Moralapostel auftreten, genau so wenig wie blue oder smithy. Aber vielleicht überlegen mache erst einmal, bevor sie hier als Amteuranarchisten auftreten.

dto

Zitat

Diejenigen die sich vom Staat gegängelt fühlen, sind die ersten die schreien, wenn in ihrer Hochglanzkarosse ein Kratzer d'rin ist und der Unfallverursacher ist abgehauen. Sollte der Verursacher dennoch geschnappt werden, ist die Folter für diesen Verbrecher noch viel zu milde.

Vielleicht sind ja unter den Hobbyanarchisten auch Leute dabei, die einen Laden haben und am Geschäftsausgang einen Detektor aufgestellt haben, um den Ladendiebstahl einzudämmen. Plötzlich kommt ein Gerät auf den Markt, dass diesen Detektor "austrickst". Wie wäre dann der Verdacht? Na klar, es gibt Kunden die ja nur gewarnt werden wollen, weil sie jdurch die Detektoren bestrahlt werden.

In den ganzen Runden wird grundsätzlich Ursache und Wirkung verwechselt,. Das eigene Tun ist völlig OK, nur der Staat versteht mein Tun nicht.

In allen GPS oder Navi foren das selbe Theater ...
Die, die SOWAS nie benutzen/würden , verurteilen zu tiefst...
Die anderen dagegen....
Diese ganzen Diskusionen sind doch nur Schall und Rauch,
immer das selbe...

es ist nix herreininterpretiert.... juristisch spielt es keine Rolle, ob POI´s mit der entsprechenden Warnfunktion, so wie sie in unseren Navis programmiert ist, nun mit "Mc Donalds" gefüttert sind oder nicht.... kannst ja auch die Blitzer "BitteLächeln" nennen und ein Bild von einer Oma benutzen....

Die Möglichkeit elektronisch vor Blitzer zu Warnen ist in Deinem Gerät vorhanden und das reicht!!!

Im Navi ist die Möglichkeit "Annährungsalarme" und "Geschwindigkeitsalarme" doch programmiert, oder etwa nicht. Ob nun Daten eingespielt sind, oder nicht ist doch wohl egal....

Selbst wenn Du nur "Karten Overlays" mit Markierungen der Blitzer verwendest, kann es Dir der Richter als "elektronisches Gerät, welches zum Warnen vor Geschwindigkeitsüberwachungsmaßnahmen geeignet ist" auslegen.

Warum glaubst Du denn gibt es zur Zeit ne Menge Stress mit der GEZ, die in Universitäten kräftig abkassiert, nur weil dort handelsübliche Fernseher stehen um als Monitore für Videogeräte zu dienen....... Die Möglichkeit Fernsehprogramme zu empfangen ist gegeben, ob ein Antennenkabel liegt oder ne Antenne vorhanden ist interessiert das Gesetz überhaupt gar kein bisschen ...... also Zahlen!!!!!!

Zitat von Digger_cf

Die, die SOWAS nie benutzen/würden , verurteilen zu tiefst...

Wer verurteilt hier denn?
Bislang gings eigentlich nur um die Beantwortung der Frage, ob es nun erlaubt oder verboten ist, POI-Warnungen vor Verkehrsüberwachungsmassnahmen zu haben.

Aber überall dasselbe, die, die das unbedingt nutzen wollen, brechen in jeder Diskussion um das OB eine emotionale Hetztirade auf den bösen Staat, die Abzocker und die Obrigkeitshörigen vom Zaun. Scho komisch, wie?

Aber ich zieh mich jetzt in mein moralinsauer getränktes Obrigkeitsbettchen zurück und fahr morgen weiter straffrei und bezüglich Blitzer vollkommen gedankenlos durch die Gegend, weil für mich die Ursprungsfrage längst beantwortet ist und für mich (!) die Diskussion, ob das jetzt gut oder schlecht ist, gar nicht relevant ist und wird.

Gruss
kai

Zitat von HeiLo

es ist nix herreininterpretiert.... juristisch spielt es keine Rolle, ob POI´s mit der entsprechenden Warnfunktion, so wie sie in unseren Navis programmiert ist, nun mit "Mc Donalds" gefüttert sind oder nicht....

Dann sag doch, dass du meinst, dass es keine Rolle spielt, wie man die Blitzer nun betitelt.
Die Warnfunktion als solche ist nicht zu beanstanden, wenn sie nicht der Warnung vor Verkehrsüberwachungsmassnahmen dient.
Wenn deine POIs tatsächlich bei McDonalds Alarmm schlagen, dann darfst du das auch, selbst wenn du jetzt McDonalds verwirrungshalber Starenkasten nennst. (Gibt zwar etwas Diskussion im Ernstfall, ist aber beanstandungsfrei)

Die eindeutige Formulierung des Verbotes richtet sich gegen Geräte, die dazu bestimmt sind, vor VÜM zu warnen. Ein Navi ist zunächst mal nicht dazu bestimmt, kann aber durch den Nutzer durch Laden einer Blitzer-Datenbank (egal welche Bezeichnungen die verwendet) dazu bestimmt werden.

Dein Vergleich mit der GEZ hinkt: Empfangsgeräte sind zum Empfang bestimmt, egal ob man sie nutzt oder nicht.
Du müsstest dann schon einen Fernseher mit ausgebautem Empfangsteil als Vergleich nehmen und der ist - oh Wunder - GEZ-frei, weil nicht zum Empfang bestimmt.

Gruss
kai

Zitat von Digger_cf

Auf Landstrassen ist schon mal spätestens bei 100 Feierabend...
Quelle: http://www.auto-und-verkehr.de/geschwindigkeit-eu.php

B101, der Neubau südlich von Berlin, sowie die L40, ebenfalls der Neubau südlich von Berlin.

Auf "Landstraßen", die jewelis mind. 2 Richtungsfahrbahnen haben, gilt nämlich die Begrenzung auf 100 Km/h nicht. Es sei denn, durch Schilder ist etwas anderes geregelt. Siehe § 3 StVO

Zitat:
3) Die zulässige Höchstgeschwindigkeit beträgt auch unter günstigsten Umständen

• innerhalb geschlossener Ortschaften für alle Kraftfahrzeuge ... 50 km/h,
• außerhalb geschlossener Ortschaften......
  

  
  

  für Personenkraftwagen sowie für andere Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis 3,5 t 100km/h.......

  
  

  Diese Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nicht auf Autobahnen (Zeichen 330) sowie auf anderen Straßen mit Fahrbahnen für eine Richtung, die durch Mittelstreifen oder sonstige bauliche Einrichtungen getrennt sind. Sie gilt ferner nicht auf Straßen, die mindestens zwei durch Fahrstreifenbegrenzung (Zeichen 295) oder durch Leitlinien (Zeichen 340) markierte Fahrstreifen für jede Richtung haben.
  

Zitatende

Hier werden also Statements zu "Radarkontrollen" und Gesetzesgrundlagen, Beiträgen und Rechtskommentaren gegeben, ohne dass überhaupt die StVO in ihren wesentlichen Bestimmungen bekannt ist.

Klar, da kann man eher über Absocke, Gängelband und McDonald-POI philosophieren.

Vielleicht könnte man diese Runde wieder in eine Runde zurückführen, die von Leuten aktiv bestritten wird, die wenigstens ein paar Grundkenntnisse über die StVO besitzen. Rein theortisch müssten das zumindest die Führerscheinbesitzer sein.

Zitat von norbert_gs

Vielleicht könnte man diese Runde wieder in eine Runde zurückführen, die von Leuten aktiv bestritten wird, die wenigstens ein paar Grundkenntnisse über die StVO besitzen. Rein theortisch müssten das zumindest die Führerscheinbesitzer sein.

Gut, dass Du "theoretisch" geschrieben hast. In der Sendung "AutoMotorSport TV" hat der Moderator mal zufällig ausgewählten Autofahrern und -fahrerinnen ganz normale Verkehrsschilder (z.B. Vorfahrtstraße, Haltverbote u.ä.) gezeigt und nach der Bedeutung gefragt. Die Antworten waren fast ausnahmslos ziemlich erschreckend...

Zitat von HeiLo

Im Navi ist die Möglichkeit "Annährungsalarme" und "Geschwindigkeitsalarme" doch programmiert, oder etwa nicht. Ob nun Daten eingespielt sind, oder nicht ist doch wohl egal....

!!!

Nun, ich habe einen 2610 und einen C550(Sohnemann).
Wenn ich die Beiden vergleiche zeigt der 2610 bezüglich Geschwindigkeit gar nix an, der C550 zeigt durch feste Schilder vorgegebene Geschwindigkeitsbegrenzungen an. Heisst er zeigt an dass in der Holledau Richtung München nur 120 gefahren werden darf.
Das sind die von Dir gemeinten "Geschwindigkeitsalarme", das ist erlaubt . Das steht schon in jedem guten Shell-Atlas. Ob da ein Blitzer steht (funktioniert ja eh nur bei ortsfesten Anlagen) sagt das Gerät nicht.

Was anderes ist der Versuch die (fest stationierten) Blitzer durch POI´s (oder wie man sie nennen will), jedenfalls als Punkt zu lokalisieren.

Beispiel: Auf derAutobahn Regensburg-Deggendorf sind über 40 KM tagsüber auf 120 km/h beschränkt. Die Anzeige dieser Beschränkung ist erlaubt. Der Blitzer steht in der Waldhäuslkurve. Also ranbrausen, für 300 Meter bremsen und dann wieder Gas geben weil das Gerät die Waldhäuslkurve als "interessannten Punkt" anzeigt ist verboten.

Bei gutem Willen und entsprechender Logik ist der Unterschied sehr wohl zu erkennen .

wenn man sich das hier so durchliest und interpretiert, sollten eigentlich alle Personen männlichen Geschlechts in den Knast mit anschliessender Sicherheitsverwahrung, weil wir ja alle mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, die zu einer Vergewaltigung benötigt werden ...;) ... wir also alle kriminell sind. Und jetzt?

Greetz aus der Schweiz wo diese Lawine ja dann wohl losgetreten wurde ...

Hinkt schon wieder: Es fehlt an der Bestimmung.

Zitat von crames

wenn man sich das hier so durchliest und interpretiert, sollten eigentlich alle Personen männlichen Geschlechts in den Knast mit anschliessender Sicherheitsverwahrung, weil wir ja alle mit den notwendigen Mitteln ausgestattet sind, die zu einer Vergewaltigung benötigt werden ...;) ... wir also alle kriminell sind. Und jetzt?

Greetz aus der Schweiz wo diese Lawine ja dann wohl losgetreten wurde ...

Im Basler Stadtparlament wollten die Abgeordneten der Frauenliste vor ein paar Jahren eine Gewaltsteuer für Männer einführen. Die Argumentation war von zwingender weiblicher Logik: Da Männer zwischen 15 und 35 die statistisch grösste Gruppe an Gewalttätern darstellen, müssten ALLE Männer dieses Alters, sobald sie Geld verdienen, in der Art eines potentiellen Verursacherprinzips zu einer Gewaltsteuer verpflichtet werden. In der Bevölkerung wurde die Gewaltsteuer mit einer Art Hundesteuer für Männer verglichen. Ausserdem meldeten sich dann einige Stimmen, die wissen wollten, ob nach Ansicht der Frauenliste das Verprügeln von Frauen nach Bezahlung der Gewaltsteuer nicht das verbriefte Recht der Männer sei. Die Idee wurde dann fallen gelassen.

Dass in der Schweiz auch das Verkehrsrecht nicht von solcher "Logik" verschont ist, beweist die vor ein paar Jahren verbreitete "Vision Zero" (also die Reduktion der Verkehrstotenzahl auf null) unseres Verkehrsministers, der als Massnahme die technische Limitierung aller Motorräder auf 80kmh einführen wollte, nur der Motorräder wohlverstanden.

Wisst ihr Deutschen überhaupt, in was für einem liberalen Land ihr lebt?

Zitat von AndreasL

Bei euch in CH wird aber wenigstens ab und zu mal das Volk befragt wenn wieder was entschieden werden soll. Bei uns tut man das vorsorglich nicht.

Stimmt, man kann zwischendurch per Referendum einen Beschluss verhindern. Die Drohung mit dem Referendum führt meist bei der Legislatur schon zu einer Kompromiss-Politik und Duck-dich-Politik, die uns das 20. Jahrhundert aber unbeschadet hat überstehen lassen. Ich weiss manchmal nicht, ob ich froh darüber sein oder mich schämen soll. Aber lassen wir das!

Der Staat ist so froh um die Temposünder wie um die Raucher. Bussen bzw. Tabaksteuer füllen die Kassen, auch wenn immer wieder gesagt wird, dass rasen und rauchen schadet.

Hallo Dani

Zitat von Dani

Der Staat ist so froh um die Temposünder wie um die Raucher. Bussen bzw. Tabaksteuer füllen die Kassen, auch wenn immer wieder gesagt wird, dass rasen und rauchen schadet.

Stimmt doch. Beide verursachen Todesopfer, welche mit Geld nicht aufzuwiegen sind. Der Staat ist auch nicht froh um die Temposünder, im Gegenteil. Dem Staat wäre es lieber, wenn sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten würden. Dann bräuchte es auch nicht so viele Radarkästen, aber auch keine POI-Warner.

Grüsse
Lance

Zitat von Lance64

Dem Staat wäre es lieber, wenn sich die Verkehrsteilnehmer an die Regeln halten würden.

Gott erhalte Dir Dein "positives Denken"!

Bei uns wird gerade der erste Prozess von einer städtischen Angestellten (Politesse) geführt, die gegen eine Abmahnung klagt, die ihr vom Arbeitgeber erteilt worden ist, weil sie die vorgegebene Quote beim Ausstellen von Verwarnungen unterschritten hat....

Die Einnahmen aus der Ahndung von Verkehrsordnungswidrigkeiten sind längst in den Haushalten der Kommunen fest eingeplant. Die Anschaffung von Geräten zur Verkehrsüberwachung wird nach den Regeln der Wirtschaftlichkeit getätigt.

Genau so: "ein Menschenleben ist ja nicht mit Geld aufzuwiegen" wird immer dann argumentiert, wenn die Hinterbliebenen von Verkehrsopfern, denen dann vielleicht der Familienernährer fehlt, mit einem Taschengeld abgespeist werden sollen.

paul-josef

Unglaublich was mal wieder für Ansichten vertreten werden ... wer bei Geschwindigkeitskontrollen von staatlicher Abzocke spricht, hat es wirklich nicht verstanden.
Also, einfach mal den Verstand einschalten und nachdenken: Geschwindigkeitsbegrenzung bedeutet, dass man eine vorgeschriebene Geschwindigkeit nicht überschreiten darf. So weit verstanden? Gut! Wenn ich also nicht schneller fahre werde ich nicht gebliztdings und muss kein Bußgeld bezahlen! Auch verstanden? Gut! Selbst wenn ich mal etwas unaufmerksam bin - was ja eigentlich nicht vorkommen sollte - und 10 Kmh zu schnell fahre passiert mir bei einer Kontrolle eigentlich nix. (Sollte man natürlich nicht in einer Tempo 30 Zone oder Spielstraße machen) Aber, wer es schneller angehen lässt tut es absolut wissentlich, bewußt und mit voller Absicht.
Und über eigene Idiotie sollte man sich einfach mal nicht beschweren ...

Und wer nicht in der Lage ist, Straßenschilder zu lesen, kann sich ja von seinem Navi bei Geschwindigkeitsüberschreitung warnen lassen.
Wozu braucht man dann noch Radar-POIs?

so long

Hallo Paul-Josef,

diese Verhalten ist nicht neu - was aber nicht bedeutet, dass es hinzunehmen ist.

Ich denke mal, die Ursachen für dieses "Anspornen" sind extrem vielfältig. Es reicht von Profilierungssucht der Vorgesetzten bis hin zu "marktwirtschaftlichen Übelegungen".

Aber ist "das Volk" nicht insbesondere am letztgenannten Grund mitschuldig?

Durch die Hallen der Berliner Polizei wandelten Unternehmensberater, wie man die Polizei nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten führen kann. Frage: Wie kann man Polizei, Feuerwehr oder Bundeswehr nach marktwirschaftlichen Gesichtspunkten führen? Ein Polizist, der "einfach mal so Streife geht" kostet erst mal Geld. Aber vielleicht hat er durch seine Präsenz genau in dem Augenblick eine Raubtat auf eine Rentnerin verhindert. Diese Überlegungen sind nämlich so gut wie nie in die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung eingeflossen. Es gibt bei einigen "jungdynamischen Polizeimanagern" die Auffassung, dass kleinere Diebstähle nicht bearbeitet werden sollen. Zu teuer!!! Wei weit muss man noch sinken?

Wer gibt aber diese Wirtschaftslichkeitsbetrachtung in Auftrag? Genau, das Parlament, also die Volksvetreter. Die haben auch erzählt, dass alle "Staatsbetriebe" wie Gas, Wasser und Strom privatisiert werden müssen, damit durch den Konkurrenzdruck die Preise fallen. Jetzt schreien die Politiker, dass der Staat die Preise überwachen muss. Ja, was denn nun?

Wenn also alle Welt der Meinung ist, dass der öffentliche Dienst wie eine Privatfirma arbeiten muss, muss man sich über solche Auswirkungen natürlich nicht wundern, dass an lukrativen Stellen "fotografiert" wird und dass die Mitarbeiter entsprechend "motiviert" werden. Denn wenn nicht gewinnorientiert gearbeitet wird, wird der Vorgesetzte gegen einen anderen "Manager" getauscht oder der Dienstbereich wird abgewickelt, wenn die Unternehmensberater wieder durchschlurfen.

Man kann mit Sicherheit viele Geschwindigkeitsbegrenzungen in Frage stellen. Über einige kann man sogar den Kopf schütteln. Es kommt bei einigen sogar der Verdacht auf "gewinnmaximierte Einnahmequelle" auf. Aber wie gesagt, wenn der Staat wie ein Privatunternehmen arbeiten soll, muss man als "Unternehmer" Prioritäten setzen.

Ich persönlich finde diese gesamte Entwicklung zum kotzen.

Andererseits muss man festhalten, dass die Bußgelder in der Tat in die Haushalte eingeplant werden. Was ist also die Konsequenz, wenn alle "vernünftig" parken und nie zu schnell zu fahren würden? Sind wir doch denen dankbar, die aus Spaß mal 375 Euro in die Staaskasse legen. Sorgen doch diese Spaßvögel dafür, dass die Steuererhöhungen nicht noch höher ausfallen.

Ich muss klarstellen, dass ich Radarkontrollen vor Schulen, in Wohngebieten usw. begrüße. Nachts um 3 auf einer Waldstraße...da mache ich mir auch so meine Gedanken.