"ANONYMVERFÜGUNG" aus A

Da es diese Verfügung in D nicht gibt, haben die Österreicher ein Problem. Trotz Rechtshilfeabkommen. Du bist ganz freundlich und bittest um ein Foto zwecks Fahreridentifizierung da du gerne kooperieren willst aber dich nicht erinnerst, wer denn nun gefahren ist. Da wird keines kommen sondern eine weitere Erhöhung des Bußgeldes in schönsten Amts-Slang (kann man gut drüber lachen). Das ignorierst du dann und lässt dich mit dem Kennzeichen nicht mehr in Österreich blicken für die nächsten 5 Jahre.

dann zahl oder melde das Auto um

Zitat von Jozsi

Ich - meine Frau - oder eine Urlaubsbekanntschaft, die mit uns unterwegs war.

Eine Anonymverfügung ergeht immer an den Zulassungsbesitzer.
Wird die Anonymverfügung eingezahlt ist der Akt geschlossen -
die billigste Variante.
Es interessiert niemanden mehr, wer gefahren ist.

Fühlt man sich ungerecht behandelt, nicht einzahlen.
ABER dann wird nach Ablauf einer Frist ( z.B. 14 Tage) das ordentliche
Verfahren gestartet und man beginnt mit der Lenkererhebung.
Schaut so aus:
Wiederum DU als Zulassungsbesitzer erhältst ein Schreiben wo du aufgefordert wirst mitzuteilen WER an diesem besagten Ort mit dem auf dich zugelassenen Fahrzeug unterwegs war.

Du schreibst dann zurück Name Anschrift vom tatsächlichen Lenker.
Das weitere Verfahren läuft dann auf den tatsächlichen Lenker.
Problem Deutschland <> Österreich, es gibt ein Übereinkommen!
Die Strafen werden eingehoben.
Die ursprüngliche Strafhöhe ist ab diesem Zeitpunkt nicht mehr relevant!
Meistens verdoppelt sich dann die Strafe bei der Lenkererhebung.
Vorteil Anonymverfügung:
Kein Eintrag in irgendeine Datei, sonst wär es ja nicht mehr Anonym.






Problem ab 1.1.2008 das EU - Übereinkommen startet!!!
ALLE EU Länder haben dann dieses Übereinkommen!
Ab 72 Euro Strafe geht das ganze an das jeweilige Land!
Einzige Abhilfe ab dann:
der Fahrer war ein NICHT-EU Bürger.....

Aus der Praxis:
Section Control im Wiener Kaisermühlentunnel.
80km/h Beschränkung gemessen wird am Tunnelportal Eingang und
ca. 300m nach dem Tunnelausgang.
Derzeit sind 2/3 der "Schnellfahrer" nicht Österreicher...
Das ist ab 1.1.2008 vorbei.

Da es keine Lenkererhebung in Deutschland gibt (hier gibt es keine Halterhaftung) kollidiert österreicher Recht mit deutschem Recht. Ich kann hier sowas gar nicht ausfüllen weil es nicht unserem Recht entspricht. Pech für Österreich.

Das sie darauf eingeschnappt reagieren und ne weiter draufsatteln kann mir völlig egal sein, da die Grundlage leider bereits falsch ist und darauf kann man nicht aufbauen. So einfach ist das. Das ist in Deutschland auch nach dem 1.1 so nicht verfolgbar, wenn sich das grundsätzlich nicht ändert.

Solange Österreich 'Lenkererhebungen' und Heckfotos verschickt haben sie einfach verloren.

PS: Verkehrsportal ist grade down, DB Probleme.

Zitat von Hein-Blöd

Da der Strafzettel ja an den Halter gegangen ist, sind ja dessen Personalien bekannt

Ja, ABER die Anonymverfügung läuft folgendermassen ab:
Ein Fzg. mit dem behördlichen Kennzeichen xyz hat folgende Übertretung xy begangen.
Aus dem VA (Verkehrsamt, ich weiß nicht wie die Stelle bei euch in .de genannt wird) werden Aufgrund des Kennzeichens der Name und die Adresse des Zulassungsbesitzer übermittelt und die Anonymverfügung geht raus.
Zu diesem Zeitpunkt ist NICHT bekannt um welches Fzg es sich handelt!
Das VA gibt lediglich zu diesem Kennzeichen die Daten des Zulassungsbesitzers heraus - mehr nicht!
Das wird erst später bei der tatsächlichen Lenkererhebung gemacht!

Ich hatte selber vor Jahren so einen Fall.
Ich bekam eine Anonymverfügung das Kennzeichen (meines) wäre in der Wiener Innenstadt derart verkehrswidrig geparkt gewesen, das die Nebenfahrbahn nicht mehr befahren werden konnte.
Respektive ich wäre mitten auf der Nebenfahrbahn gestanden, bzw. hätte dort geparkt.
Wie schon im Starterbeitrag geschrieben wurde, gibt es kein Rechtsmittel gegen diese Anonymverfügungen!
Du kannst nur die Frist der Einzahlung verstreichen lassen damit das ordentliche Verfahren und die Lenkererhebung überhaupt starten kann.

Also wurde nach 3 Wochen aus der Anonymverfügung eine Anzeige und
ich musste einer Einladung folgen.
Der Referent hatte die Anzeige vorliegen, da stand zu lesen:
Kennzeichen (meines) Marke Ford scorpio, Farbe blau
Ich wurde befragt wer mit meinem Fahrzeug gefahren ist an besagtem Tag und wo das Fzg gewesen wäre zu besagter Uhrzeit.
Ich legte meinen Zulassungsschein vor wo korrekt MEIN Fzg eingetragen war:
Kennzeichen (meines) Marke Peugeot 309, Farbe weiß
und das ich an diesem Tag nicht mal in Österreich war mit meinen Fzg, nachweislich da Visumstempel im Reisepass...

Erst jetzt hat der Referent Kontakt mit dem VA aufgenommen,
die haben bestätigt das die Daten korrekt sind welche ich im Zulassungschein vorgelegt habe, diese Daten wären auch im Computer vom VA.

Verfahren eingestellt.


Mein persönlicher Verdacht, ich hatte damals ein Kennzeichen mit der Endung MN.
Bei uns haben die ganzen Mietwagenfzg. und privaten Personentransportdienste die Endung MW und die parken tatsächlichen wo es ihnen passt und gerade einfällt damit der Kunde (Fahrgast) nur ja nicht all zu weit gehen muss....
Ich habe auch nachgefragt ob das Verfahren gegen das Fzg. mit der Endung MW neu startet, da ja jetzt die Fzg Daten bekannt wären,
das geht nicht.
Kennzeichen falsch abgeschrieben und auf "Vermutung" das es am Ende MW gewesen sein könnte ist in Österreich nicht vorgesehen.

Zitat von AndreasL

Solange Österreich 'Lenkererhebungen' und Heckfotos verschickt haben sie einfach verloren.

Hi,
wie ist das in DE? Wird da Heck- UND Front-Foto gemacht oder nur ein Frontfoto? Das wär ja ein Raserparadies für Motorradfahrer :p

Gruß

Nur Frontfoto, da es keine Halterhaftung gibt. Der Fahrer muss zweifelsfrei identifiziert werden. Bei mobilen Fallen wird entweder gleich raus gewunken oder Kennzeichen aufgeschrieben und dann ein Hausbesuch gemacht. Hier kommt es dann auf das Geschick des Fahrers an, ob er bezahlen muss oder nicht Wer die passende Ausrede hat, die Klamotten nicht direkt im Flur hängen hat und sonst auch nicht umfällt, hat gute Karten ungestraft weg zu kommen. Ist nur eine Frage, ob man es schafft einem Beamten ohne zu zucken ins Gesicht lügen kann Stationäre Blitzerkästen sind gar kein Problem, wenn es nur einer ist. Merkt man eine Mobile Kontrolle und ist noch nicht beim Anhalteposten, kann sich, je nach geschäzten Tempo, eine schnelle Wende durchaus lohnen

Zitat von AndreasL

Hier kommt es dann auf das Geschick des Fahrers an, ob er bezahlen muss oder nicht Wer die passende Ausrede hat, die Klamotten nicht direkt im Flur hängen hat und sonst auch nicht umfällt, hat gute Karten ungestraft weg zu kommen.

Wobei man in .de AFAIK ja auch die "Zeugenaussage" verweigern kann um sich nicht selbst zu belasten... so oder so ähnlich...

Zitat von Jozsi

Laut Schreiben habe ich in der Nähe von Sankt Anton am Arlberg mit meinem VW-Bus einen Fahrstreifen benutzt haben, der nur für Fahrzeuge ab 3.5 Tonnen zugelassen ist.

Gewissensfrage: stimmt's oder stimmt's nicht?
Sollte der Tatbestand tatsächlich nicht zutreffen, und Du kannst dies auch beweisen (Zeugen, Fahrtenbuch, anderwärtiges Alibi wie Termin mit Kunden, ggF liegt der Bulli ja über 3,5t ZlGG...), dann wie beschrieben die Lenkererhebung sowie das daraus erwachsende Verwaltungsstrafverfahren abwarten.
Hier kannst dann alle Rechtsmittel in Anspruch nehmen, wird aber von Nöten sein diversen Ladungen zur Aussage/Stellungnahme/Beweismittelaufnahme, etc... Folge zu leisten; willst Du Dir das antun dazu dann womöglich mehrmals nach .at zu fahren??