Heizerei, track-Speicher und die Folgen?

Zitat von mbrII

Nicht einfach nur fragmentarisch zitieren um's sich's hinzudrehen wie man's grad braucht...
Damit bringen wir hier nur "heiße Luft" wie in der Politik zustande...
Denke es war klar wie ich's gemeint hatte.

Es gibt gewisse Grenzen, ab denen bei mir eine ernsthafte Diskussion einfach nicht mehr möglich ist. Sorry.

Das kann sicher jeder nachvollziehen, der diese beiden Diskussionen und die angeführten Argumente vergleicht:
- in der einen (der alten Radlerdiskussion) forderst du, dass sich Fahrradfahrer als vorfahrtberechtigte Verkehrsteilnehmer einer Kreuzung nicht schneller als mit 10 km/h nähern sollen, andernfalls sie doch selbst schuld seien, wenn sie von anderen Verkehrsteilnehmern übersehen werden...
- in der anderen ist es plötzlich ein Sicherheitsgewinn, wenn Motorradfahrer auf der Landstraße mit 160 km/h überholen...

"Heiße Luft" ist da tatsächlich eine gute Beschreibung!

Uwe

Hübscher Thread.

Ich denke mal, dass die Daten in einem normalen Verkehrsrechtsverfahren keine große Rolle spielen könnten. Die Problematik wurde ja schon ausreichend geschildert.

Ich würde heute aber auch nicht mehr grundsätzlich darauf hoffen, das ja "sowieso keiner weiß, dass so'n kleines Teilchen am Mopped sowas kann". Mindestens jeder, der eines hat, weiß es. Und das sind schon sehr viele. Weiterhin sind auch die Polizisten am Unfallort mal Privatmann, fahren selber Rennrad oder Mopped und haben auch mal GPS-Geräte.
Die Genauigkeit der Aufzeichnung auf geraden Strecken, und genau dort kann es zur geschilderten, hypothetischen Situation kommen, ist ziemlich hoch und läßt sich durch einen Gutachter leicht heranziehen. Und Gutachter kennen die Möglichkeiten der GPS-Geräte mit Sicherheit.

Meine Trackaufzeichnung läuft immer mit und ist so fein eingestellt, dass der Speicher noch reicht. Und das nicht nur wegen einer späteren Auswertung mit GTA, sondern bewußt, um bei einem eventuellen, wie oben geschilderten Problem, ein Beweismittel zu haben, dass ich mich korrekt verhalten hatte. Auch als Zeuge oder Hinzukommender eines Unfalles, würde ich immer nach einem Navi suchen lassen und um Sicherstellung bitten.
Und das nicht, um jemanden etwas "reinzuwürgen", sondern um dem tatsächlichen Opfer zu seinem Recht zu verhelfen. Ich habe schon mehrfach in der Verwandtschaft und Bekanntschaft miterlebt, wie jemand schwerstverletzt Monate um sein Recht kämpfen mußte, weil der Unfallverursacher wie wild gelogen hat.

In einem Zivilprozess kann dem Unfallverursacher so eine Trackaufzeichnung schon zum Verhängnis werden. Vorausgesetzt am Unfallort war jemand pfiffig.

Übrigens:

Kann sich noch jemand an die Diskussion über die Blackbox erinnern, die nur die letzten 30 Sekunden die Fahrzeugdaten loggt? Ich war für einen freiwilligen Einbau und hätte gerne eine gehabt. So hätte man bei einem Unfall zumindest beweisen können, dass man sich selbst korrekt verhalten hat.
Mittlerweile ist die Blackbox als Pflicht wieder in der Diskussion - Diesmal ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit.

blackwilli

Zitat von mbrII

Wobei dies dann vermutlich aber nur "unterstützend" in Verbindung mit anderen Gutachten wie zB etwaigen Bremsspuren (sofern vorhanden), Schlitterspuren, Fahrzeugversatz und anderem crash-research stehen wird.

Deswegen schrieb ich ja auch: je nach Schwere des Tatvorwurfes und UNGEKLÄRTEN Begleitumständen........ Denke an das Beispiel, wo der tote Mopedfahrer im Graben liegt, auswertbare Spuren sind nicht zu finden.

Da hilft ALLES weiter.

Beim Nachweis von Geschwindigkeitsüberschreitungen, denke ich, gibt es Probleme mit der juristischen Verwertbarkeit. Wie hoch ist der maximale Meßfehler bei einem GPS-Gerät, den man als Abzug gewähren müßte? Ich hatte gestern mit dem Rad laut Tracklog eine Maximalgeschwindigkeit von 339 km/h - Formel-1 ich komme!

Auch Positionssprünge sind nicht auszuschließen - nach deutschem Luftfahrtrecht darf z.B. der Autopilot eines Luftfahrzeugs nicht ausschießlich vom GPS angesteuert werden, da muß immer noch z.B. ein Trägheitsnavigationssystem dabei sein, das stetige Signale liefert. Die Amis verlangen das nicht, was vor einigen Jahren in der Eifel beinahe einen schweren Flugunfall mit einer Militärtransportmaschine zur Folge gehabt hätte. Plötzlicher Positionssprung des GPS und der Autopilot hat einen Haken geschlagen - zum Glück von der Eifel weg.

Zitat von mbrII

...

Kurzfristige ~160 hast bei einem ganz regulären und sicheren Überholmanöver auf de facto leerer Bundesstraße, weitab jeglicher menschlichen Behausung bald mal drauf... schon aus Eigensicherheit, um den Überholvorgang (= die Verweildauer in der Gegenspur) so kurz als möglich zu halten...

...

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Da kommen bei mir unvermeidbar 3 Fragen auf:
1) Wen überholt man auf einer "de facto leeren Bundesstraße"?
2) Warum muss man einen "Überholvorgang" so kurz wie möglich halten, wenn die Straße doch "de facto leer" ist?
3) Wozu auf die Gegenspur fahren, wenn doch die Bundesstraße "de facto leer" ist?





p.s. Eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 60Km/h ist "de facto" nicht regulär.

also bis jetzt hab ich noch nix gelesen, dass irgendwer eine trackaufzeichnung hätte verwenden können (für sich oder auch dagegen) !
ich, seit nunmehr 35 jahren (!! so alt bin ich schon !) unterwegs, bin aber froher hoffnung, dass ich z.b. mein 276er oder 60er als beweismittel heranziehen kann !! und zwar als beweis dafür, dass ich langsamer gefahren bin als ein polizist zu schätzen gewagt hat ! tät mich echt interessieren, was die rechtsprechung einem navi so an wichtigkeit zumisst !

also bis jetzt gibts nur vermutungen, ich warte auf rechtsprechung !

Zitat von andreas.wernicke

Es ist ja fraglich und m. W. noch nicht geklärt worden, inwieweit die Aufzeichnung eines persönlichen Navigationsgerätes nicht unter Datenschutz fallen und bei den Ermittlungen gegen den Besitzer verwendet werden dürfen.

Gleichwohl ist es denkbar, daß der Besitzer seine Trackaufzeichnung als Beweismittel heranzieht. Die Frage ist nur, ob dies überhaupt beweiswürdig ist, denn neben den Genauigkeitsproblemen ist ja auch denkbar, daß das Track log auf dem Rechner ediert und verändert auf den Empfänger zurückgespielt wird. Damit kann man soviel beweisen wie mit einer retouchierten Fotografie, oder?

viele Grüße

Andreas

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Die Strafprozessordnung schert sich einen Dreck um Datenschutz, wenn die Sicherstellung in einem Verfahren erforderlich ist (ist ein wenig salopp ausgedrückt). Das ist so und das bleibt so. Wäre ja noch schöner, wenn die Beweissicherung eines staatlichen Verfahrens daran scheitern würde, weil vielleicht persönliche Daten auf dem PC oder dem Navi sind.

Dann könnten sich ja die ganzen Pädophilen gegen die Sicherstellung ihrer PC-Technik mit einem kurzen Hinweis auf dem Datenschutz der Beweissicherung entziehen. Da macht die StPO keine Unterschiede, ob es sich um eine Mordwaffe oder um einen PC oder Navi handelt.

Die Manipulation (Bild oder Navi) ist in der Tat ein Riesenproblem. Zwar gibt es eine Vorgabe der Bundesinnenministerkonferenz, dass Bilddateien so zu speichern sind, dass keine Manipulation möglich ist, das lässt sich aber in der Praxis nicht immer "durchhalten". Was z. B., wenn ein Zeuge ein Bild auf einem Speicherchip der strafverfolgenden Behörde vorlegt. Zu diesem Zeitpunkt kann das Bild bereits verfälscht sein. Ebenso könnte ein Bild zwischen der Aufnahme der Polizei und der endgültigen Speicherung manipuliert werden.

Im Einzelfall wird darüber immer der Richter entscheiden, wie er mit digitalen Medien zur Beweissicherung umgeht.

Eure Probleme möcht ich haben.

Hi,
die ganze Diskussion ist insofern überflüssig, weil das GPS-Gerät nicht geeicht ist.
Und ein Gerät, das nicht geeicht ist, wird sicherlich nicht als Beweismittel gelten können.
Und sind bei den Blitzern die Eichfristen versäumt worden, sind die Messergebnisse auch zu verwerfen; das klärt sich allerdings erst im Widerspruchsverfahren, und dann auch nur mit einem Anwalt, weil nur der Akteneinsicht nehmen darf.

Gruß
Günther

Hallo Andreas,

das RiS (Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ist ein Recht, dass sich aus dem Grundgesetz ableitet, genau wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit. Genau wie die Durchsuchung der Person oder der Wohnung ist das alles über das Grundgesetz geschützt. Aber das alles wird im rechtsstaatlichen Verfahren auf Grund förmlicher Gesetze eingeschränkt. Und wenn Du Dir den § 94 StPO mal durchliest, wird nicht unterschieden, ob in irgendeiner Form "Datenschutzbelange" berührt werden oder nicht.

Über kaum ein anderes Gebiet wird von "Außenstehenden" so viel reininterpretiert wie beim Datenschutz. Trackpunkte sind keine personenbezogenen Daten.Denn personenbezogene Daten sind Einzelangaben, die auf eine bestimmbare natürliche Person hinweisen (siehe Legaldefinition § 3 BDSG). Die Trackpunkte sind nur ein Beleg dafür, dass das Gerät (vielleicht) irgendwie bewegt wurde. Von wem, ist doch daran gar nicht ablesbar, außerdem kann der Track auch aufgespielt sein.

Ein u. U. mögliches Konstrukt wäre vielleicht ein Datenabgleich mit einem Fahrtenbuch. Aber die Trackpunkte isoliert betrachtet sind keine personenbezogenen Daten.

Bleiben also Daten, die in anderer Form im Navi sind. Also z. B. der WP der Freundin mit Telefonnummer. Pech gehabt, für die Sicherstellung gem. § 94 StPO wäre das alles absolut nebensächlich. Zwar könntest Du gegen die Sicherstellung vor Ort Einspruch erheben, dann wird das Navi eben beschlagnahmt. Grundsätzlich darf nur der Richter beschlagnahmen, bei „Gefahr im Verzuge“ aber auch die Staatsanwaltschaft bzw. deren Hilfsbeamte = Polizei. Denn wenn das Gerät nicht vor Ort gesichert wird, hättest Du ja u. U. die Möglichkeit Beweismaterial zu vernichten/verfälschen.

Dies ergibt sich auch aus § 163 StPO und § 53 OWiG. Sinngemäß heißt es da, dass ALLE unaufschiebbaren Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Verdunkelung des Verfahrens zu vermeiden.

Das natürlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer gewahrt bleiben muss und bestimmte Formalien eingehalten werden müssen, versteht sich von selbst.

Datenschutz ist wichtig und auch richtig, aber er ist kein Deckmantel, um sich vor einem rechtsstaatlichen Verfahren „abzukoppeln“.




Ich weiß wirklich nicht, was dieses Gerede über manipulierte Digitaldaten immer soll. In der Regel verfügt der "kleine Sachbearbeiter" nicht einmal über die technischen Möglichkeiten auf der Dienststelle. Oder glaubt hier einer, dass jeder "Landposten" mit modernster EDV und allen möglichen Programmen für Bildbearbeitung, Videoschnitt, Soundbearbeitung, GPS-Software, Trackanalyse und das auch noch für alle Datenforrmate zur Verfügung hat? Na klar, außerdem liegen für alle Geräte auch die passenden Kabel rum, einschl. Stromversorgung. Im übrigen kann und darf ein normaler Sachbearbeiter nicht einmal "schnell" eine Software installieren. Die Rechte und die technischen Möglichkeiten hat er nicht. Selbst die absoluten "Spezi"dienststellen können nicht alle Datenformate einfach mal so einlesen. Oftmals muss dann sogar Technik beschafft werden. Für ein Verfahren "wegen ein paar Km" spielt da keiner mit. Erst wenn es zu einer starken Anhäufung kommen sollte (was in naher Zukunft aber eher unwahrscheinlich ist) würde man wahrscheinlich über eine zentrale Stelle nachdenken, bei der Navis ausgelesen werden könnten.

Wird also ein Navi im Augenblick - aus welchen Gründen auch immer - sichergestellt und muss ausgelesen werden, wird mit Sicherheit ein unabhängiger Gutachter oder der Hersteller/Vertrieb involviert. Schon, um sich nicht der Gefahr auszusetzen, dass versehentlich Daten ins Nirvana gebeamt werden. Denn wenn es der einzige Hinweis sein sollte über den Unfallhergang bei dem toten Mopedfahrer im Graben und ein übereifriger Druck auf den falschen Knopf löscht vielleicht den einzigen Hinweis - na dann gute Nacht.

Denkt doch nicht so abstrackt, sondern mehr lebensnah.

Jedesmal, wenn ich auf der BAB unterwegs bin, oder auch manchmal auf kleineren Straßen, erlebe ich, wie die Lieferwagen der Paketdienste mit 160 Km/h unterwegs sind.
Teilweise sind diese Modelle quasi baugleich mit fahrtenschreiberpflichtigen LKWs, aber mit Fenstern versehen, und nicht als LKW zugelassen.

Andererseits sehe ich in der Zeitung und im TV, regelmäßig Berichte über Unfälle mit solchen Nachtrasern.

Viele dieser Kuriere haben ein GPS, manchmal sehe ich sogar 2 Geräte im Führerhaus.

Bei einem schweren Unfall mit Toten kommt auch die Spurensicherung und ein Staatsanwalt zur Unfallstelle.
Diese Leute sind keine Blödmänner, und sind auch nicht weltfremd, sondern haben eine gute Ausbildung.

Ich kann mir gur vorstellen, dass ein Navi vor Ort sichergestellt wird, und eine vorhandene Trackaufzeichnung von einem Sachverständigen ausgewertet wird. Ob ein Gerät Tracks aufzeichnen kann, kann man im Internet nachlesen.

Wie genau die vorliegende Trackaufzeichnung ist, wird der Sachverstängige dem Gericht ebenfalls erklären können. Sachverständige treten sehr seriös auf, kommen meist von einem Institut der Uni, und das Gericht folgt fast immer Ihren Aussagen.

Auch ohne Navi kann man aus Startpunkt und Startzeit und Unfallzeitpunkt und Strecke zum Unfallort den Fahrstil des Fahrers bestimmen. Mit Tages-KM-Zähler und Tankbelegen kann man auch solche Stops einrechnen.

Im Endefekt kommt es wohl auch nicht darauf an, ob jemand besonnen 80 oder 85 Km/h gefahren ist, sondern ob er risikobereit mit 150-170 Km/h unterwegs war.
Dazu reicht der Track eines Sp26XX bis 28XX sicherlich aus.

Vrgeßt nicht, dass die Abspeicherung der Radarfallen als POIs schon als Bereitschaft gewertet wird, sich nicht an die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten.

Limbo

Der letzte Absatz von chris1234 ist typisch.

Wenn man selber entlastet wird, dann sind die erforderlichen Messtoleranzen irrelevant, wenn allerdings die Messungen/Aufzeichnungen zum eigenen Nachteil gereichen, dann kann es garnicht genug Gesetze, Verordnungen und Vorschriften geben.

Und wer glaubt, dass die Behörden sich immer brav an alle Vorschriften halten und dass Richter nicht über gesunden Menschenverstand verfügen sollte sich freiwillig zur MPU anmelden. Im übrigen gelten in D (zum Glück) nicht die gleichen Gesetze wie in Hollywoodfilmen, was die Beweisbeschaffung angeht.

Die ach so ungenauen Trackaufzeichnungen können durch diverse andere Faktoren (Verlassen der Wohnung bzw der Arbeitsstelle -Stempelkarte-, Halt an einer Tankstelle -Uhrzeit auf der Tankquittung-, Unfallort und Zeitpunkt) sehr schnell als zuverlässig angesehen werden.



Und ich möchte den Biker sehen, der nach einem Unfall ungesehen nach Hause verschwindet, die Tracks manipuliert und dann die manipulierten Daten noch am Unfallort der Polizei präsentiert.