Vorratsdatenspeicherung: ein erster Sieg der Freiheit!

mit erst heute morgen bekanntgegebenem Beschluss vom letzten Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht in einer Eilentscheidung vorläufig die Weitergabe der seit neuestem zu speichernden sogenannten "Vorratsdaten" über die Kommunikation per Telephon, E-Mail und Internet entscheidend eingeschränkt. Aus der Pressemeldung des BVerfG von heute:

"Aufgrund eines Abrufersuchens einer Strafverfolgungsbehörde hat der Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zwar zu erheben und zu speichern. Sie sind jedoch nur dann an die Strafverfolgungsbehörde zu übermitteln, wenn Gegenstand des Ermittlungsverfahrens eine schwere Straftat im Sinne des § 100a Abs. 2 StPO ist, die auch im Einzelfall schwer wiegt, der Verdacht durch bestimmte Tatsachen begründet ist und die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise wesentlich erschwert oder aussichtslos wäre (§ 100a Abs. 1 StPO). In den übrigen Fällen ist von einer Übermittlung der Daten einstweilen abzusehen. Zugleich wurde der Bundesregierung aufgegeben, dem Bundesverfassungsgericht zum 1. September 2008 über die praktischen Auswirkungen der Datenspeicherungen und der vorliegenden einstweiligen Anordnung zu berichten. Im Übrigen lehnte der Erste Senat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab; insbesondere lehnte er die Aussetzung des Vollzugs von § 113a TKG, der allein die Speicherungspflicht für Daten regelt, ab."



Die Anträge waren unter anderem von Bundesrechtsanwaltskammer und Deutschem Anwaltverein e.V. nachdrücklich unterstützt worden, die unter dem Deckmantel der "Terrorabwehr" eine generelle Aushöhlung der bürgerlichen Freiheitsrechte und eine allgemeine "vorsorgliche" Ausspähung von Millionen unbescholtenen Bürgern befürchten.

... die Heiopeis in Berlin sowie die Generalbundesanwältin werden sich von solchen Entscheidungen nicht bremsen lassen, sie tun weiterhin, was sie wollen.
Warte mal ab, was mit uns passiert, wenn wir erst die neue Personen-Nummer verpasst bekommen haben.

Gruß
Günther

Zitat von Voyager

Warte mal ab, was mit uns passiert, wenn wir erst die neue Personen-Nummer verpasst bekommen haben.

Da bin ich noch am Überlegen, wohin ich mir diese Nummer aus Protest tätowieren lasse. Vielleicht auf die Hand, oder die Stirn oder vielleicht sogar auf den Oberarm.

Aber ich hoffe immer noch das die Jungs ihren Datenmüll nicht sortiert bekommen. Die Nummer hätte ja schon lange eingeführt werden sollen. Jedoch haben Finanzämter und Meldeämter beim Zusammenführen der Datenbestände wohl gemerkt, das ihre jeweiligen Datenbestände eigentlich nix miteinander zu tun haben, und Vorne und Hinten nicht zusammenpassen.
Das gibt Anlass zu Hoffnung, das sich die Personen-Nummer noch einige Jahre verzögert

mfg
JLacky

Zitat von JLacky

Da bin ich noch am Überlegen, wohin ich mir diese Nummer aus Protest tätowieren lasse. Vielleicht auf die Hand, oder die Stirn oder vielleicht sogar auf den Oberarm.

...
mfg
JLacky

Hallo,

wie wär's als Barcode im Nacken?
Von allen Neugeborenen wird direkt im Kreißsaal die DNA bestimmt und ein Chip "eingeschossen". Schneller und einfacher geht's nimmer!

Gruß Jürgen

Zitat von juergenss

Am einfachsten wäre doch der Mikrochip. Der wird heute schon Hunden und Katzen systematisch eingepflanzt. Siehe z.B. http://de.merial.com/pet_owners/pet_identification_index.asp

Das ist bewährt und zuverlässig.

Die Zentrale Tierdatei gibts da schon lange. Wär doch praktisch, Reisepass und Personalausweis werden überflüssig.

Hallo,

das wäre noch verbesserungsfähig. Die Anzeige des momentanen Aufenthaltsortes würde die Sache erst recht schick machen!!!!

Gruß Jürgen

Zitat von juergenss

Am einfachsten wäre doch der Mikrochip. Der wird heute schon Hunden und Katzen systematisch eingepflanzt. Siehe z.B. http://de.merial.com/pet_owners/pet_identification_index.asp

Das ist bewährt und zuverlässig.

Die Zentrale Tierdatei gibts da schon lange. Wär doch praktisch, Reisepass und Personalausweis werden überflüssig.

Wenn wir dann so weit sind lasse ich mir gleich mal mind. 20 einschiessen. Wenn Du dann durch den Zoll gehst gehen gleich 20 durch.... entweder Clons von mir oder 20 virtuelle Individuen und die Zöllner können dann ein Ratespiel beginnen, welcher der nichtvirtuelle Grenzgänger ist....

Nein, im ernst, ich würde mir überlegen diese Chips schlicht zu verweigern. Für mich geht das klar zu weit - viel zu weit!